Haushaltsrede von Andrea Garhöfer am 21.04.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Weber,
Sehr geehrter Herr Tank,
Sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,

Vor uns liegen der Haushaltsplan 2016 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung.

Positive Grundlagen in diesem Plan sind die im Vergleich zum Vorjahr geringeren Umlagen und höheren Zuweisungen sowie ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich.

Den ersten Wermutstropfen des Haushalt 2016 mussten wir mittlerweile allerdings auch verdauen: anstelle der zunächst anvisierten 1,2 Millionen Euro Einnahmen aus der Gewerbesteuer sind im jetzt zu verabschiedenden Plan noch 800.000 Euro eingestellt.  Hier wäre natürlich im Laufe des Jahres eine neuerliche Verbesserung „nach oben“ wünschenswert.

Insgesamt bilden die im Haushaltsplan 2016 dargestellten Themen die Aufgabenschwerpunkte des laufenden Jahres ab. Neben dem Mammut-Thema Unterbringung von Flüchtlingen sind dies unter anderem die Erstellung eines Allgemeinen Kanalisationsplanes, die weitere Bauleitplanung, die Reparatur der Metterbrücke zwischen Diefenbach und Zaisersweiher oder die Fortsetzung der Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik.

Der größte Ausgabenbrocken sind auch im Haushalt 2016 wieder die Personalausgaben mit  fast 1,7 Millionen Euro. Klar ist: Motivierte und leistungsfähige Mitarbeiter, von der Kinderbetreuung bis zum Bauhof,  sind das größte Kapital einer Gemeinde. Das hat sich im vergangenen Jahr und bis heute gezeigt, da waren und sind  insbesondere die Rathausmitarbeiter in einer absoluten Ausnahmesituation.

Deshalb ist es wichtig, dass es uns gelungen ist, die frei gewordenen Amtsleiterstellen im Haupt- und Ordnungsamt sowie im Bereich Kämmerei/Bauamt adäquat wieder zu besetzen, Arbeitsbeginn der neuen Kollegin und des neuen Kollegen wird ja im Mai sein.

Durch Neueinstellungen, Aufstockung bestehender Arbeitsverträge und die Auslagerung von Aufgabengebieten wurden im Vergleich zum Jahresbeginn 2015 außerdem zusammen- und umgerechnet rund 1,5 zusätzliche Stellen neu geschaffen. Das Verwaltungsteam ist damit also wieder komplett und noch verstärkt.

Auch im Haushaltsjahr 2016 bleibt die Forderung der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD aktuell, die wir schon im Jahr 2014 vorgebracht haben: Um unseren Haushalt langfristig wieder auf eine solide Basis stellen zu können, sind Änderungen in den Strukturen notwendig, und darüber besteht im Gremium wohl Einigkeit.

Allerdings belässt es unsere Fraktion nicht bei der bloßen Forderung nach einer Haushaltskonsolidierung. Durch Ideen, Anregungen und Initiativen bringen wir uns in dieses Thema aktiv ein. Beispielhaft kann hier unser Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie für die Errichtung von Blockheizkraftwerken in unseren Ortschaften genannt werden. Mit diesem Antrag soll nicht nur ein kommunaler Beitrag zur Energiewende geleistet werden, Ziel ist außerdem, dass man mit Erlösen aus diesem Projekt idealerweise das Freibad mitfinanzieren kann.

Weitere Denkanstöße in Richtung Haushaltskonsolidierung, die es zeitnah auch mit der Bevölkerung zu diskutieren gilt, beinhaltet unser 11-Punkte-Programm und unsere Ausführungen im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen 2016. Hier haben wir Handlungsfelder  wie beispielsweise die Neustrukturierung des TeleGIS oder die Vereinsförderung thematisiert.

Eng werden die finanziellen Spielräume durch die Verpflichtungen der Gemeinde zum Schuldenabbau und zur Rückzahlung des Kassenkredites in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Jahr 2014. Diese Rückzahlung wird im Haushalt 2016 nun angegangen.

Die Bewältigung der gemeindlichen Aufgaben, die unsere Gemeinde zukunftsfit machen sollen, ist aber nicht nur eine rein finanzielle Herausforderung. Ich nenne hier die Themen innerörtliche Entwicklung mit Landessanierungsprogramm  in Sternenfels und Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum in Diefenbach, oder auch die Sicherung der Infrastruktur von Kinderbetreuung bis Seniorenheim und Nahversorgung. Gebraucht werden gute Ideen und durchdachte Konzepte, die auch von der Bürgerschaft mitgetragen werden, engagierte Umsetzer in der Verwaltung und verlässliche Partner bei der Realisierung.

Ausgesprochen froh sind wir darüber, dass unsere Bürgerinnen und Bürger es nicht als alleinige Aufgabe der Verwaltung oder des Gemeinderates sehen, für die Gemeinde aktiv zu werden sowie Gegenwart und Zukunft in der Gemeinde zu gestalten. Unsere Bürger identifizieren sich stark mit der Gemeinde, sie fühlen sich ihr verbunden und wollen helfen. Konkret äußert sich dies in vielen, vorbildlich arbeitenden Initiativen und Organisationen von denen ich an dieser Stelle nur einige nennen will: den Arbeitskreise Flüchtlinge, die auf Antrag der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD neu entstandenen oder wieder aktivierten Gruppierungen zur Erneuerung des gemeindlichen Wildgeheges, zur Wegepflege und zur Tourismusarbeit oder auch den  Freibadverein, ohne dessen finanzielle und personelle Unterstützung – etwa durch Ehrenamtliche in der Badeaufsicht- der Betrieb des Freibades undenkbar wäre.

Die Situation einer Gemeinde und ihre Lebensqualität lässt sich also nicht nur an Zahlen festmachen. Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen – Gemeinschaft, Einigkeit und Engagement – können wir auf vielen Gebieten tragbare Lösungen finden und unsere Gemeinde voran bringen.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD Sternenfels und Diefenbach leistet dazu ihren Beitrag.

Im Laufe der heutigen Sitzung verabschieden wir unseren  Kämmerer und langjährigen Haupt- und Ordnungsamtsleiters Norman Tank.  Zusammen mit einem motivierten Rathausteam und nach dessen Amtsantritt dann auch zusammen mit Bürgermeister Weber hat er unter anderem zielstrebig  auch nachdem sein Stellenwechsel zur Gemeinde Ölbronn-Dürrn bereits erfolgt war, die Erarbeitung des Haushaltes 2016 geleistet. Unseren herzlichen Dank dafür, auch an Ihre Kolleginnen im Rathaus.

Dem Haushalt und den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2016 stimmen die Mitglieder unserer Fraktion zu.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Sternenfels muß für Unternehmen attraktiv bleiben

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es u.a. um das Thema Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 380 auf 400. Was zunächst nach einem einfachen Weg zur Vebesserung der Finanzsituation aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als mittelfristig nachteilig.

Mit der Anhebung des Hebesatzes von 340 auf 380 im Frühjahr 2015 hat Sternenfels mittlerweile den höchsten Gewerbesteuersatz im Enzkreis – gefolgt von Illingen, das bekanntlich mit Bahn- und Bundesstraßen-Anschluß über deine deutlich bessere Infrastruktur verfügt. Eine weitere Anhebung in Sternenfels wäre daher schwer zu vermitteln.

Unser Ziel muß es sein, weiter finanzkräftige Unternehmen in Sternenfels anzusiedeln und die Gewerbesteuer-Einnahmen dadurch zu steigern und auf ein konstantes Niveau zu bringen. Das läßt sich nachhaltig nicht durch eine regelmäßige Erhöhung des Hebesatzes erreichen. Deshalb hat die Fraktionsgemeinschaft dem Verwaltungsvorschlag von Bürgermeister Weber zugestimmt, keine weitere Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes im Haushalt 2016 vorzunehmen.

Beiträge zur Haushaltsberatung im Gemeinderat am 25.02.2016

In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag wurde der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2016 diskutiert. Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD hat sich an der Gestaltung des Haushaltes aktiv beteiligt durch das Einbringen verschiedener Anträge. Die Einsparung von Ausgaben im Gemeindehaushalt und die Verbesserung der Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger von Sternenfels und Diefenbach sind das Ziel unserer Überlegungen.

Unter anderem haben die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD beantragt:

  • Beibehaltung beziehungsweise Ausbau der Interkommunalen Zusammenarbeit zum Beispiel im Bereich Standesamt  und Ordnungsamt
  • Aktive Unterstützung der erfolgreichen Jugendarbeit im Sternenfelser Jugendtreff „Treff 4 1/2“
  • Grundsätzliche Erarbeitung eines Vereinsförderungskonzeptes mit dem Ziel eine transparente, nachvollziehbare und gerechte Förderung der örtlichen Vereine zu schaffen
  • Sicherung der Zukunft unseres Freibades – Diskussion möglicher Konzepte im Rahmen einer Bürgerversammlung
  • Antrag auf Erstellung einer Machbarkeitsstudie mit Prüfung der Fördermöglichkeiten für die Einrichtung eines Blockheizkraftwerkes, insbesondere mit Blick auf das mögliche „Pilotquartier“ Freibad, Feuerwehrgerätehaus, Haus für Kinder an der Kraichquelle, Grundschule, TeleGIS; Prüfung der Betreiberform und der Vermarktbarkeit – Ziel: „Sternenfelser Modell“ der Energiewende und aus dem Ertrag finanzieller Beitrag zur Finanzierung des Freibades
  • Antrag zum Start eines Breitband-Projektes: der Anschluss an die wichtige Zukunftstechnologie muss aktiv und intensiv vorangetrieben werden
  • Überprüfung der örtlichen Straßenbeleuchtung nach Einsparungsmöglichkeiten z.B. betreffs Schaltzeiten oder dem Austausch von „stromfressenden“ Leuchtmitteln
  • Einsparung von Kosten im Bereich landwirtschaftliche Mäharbeiten: z.B. Ackerrandstreifen werden künftig durch den Grundstücksanlieger gepflegt
  • Häckselplatz: Anschaffung einer mobilen Treppe um das Abladen von Schnittgut in die dortigen Container zu erleichtern
  • Umschuldung „alter“ Gemeindekredite auf das jetzige, günstige Zinsniveau
  • Grundsätzliche Planungen zur innerörtlichen Entwicklung (Infrastruktur und Wohnbebauung) muss mit Nachdruck angegangen werden
  • Wildgehege Sternenfels: Wiederbelebung eines beliebten Anlaufpunktes für Sternenfelser, Diefenbacher und Gäste von außerhalb, Attraktivierung der „Ausflugsgemeinde Sternenfels“ – Ziel: für die Gemeinde kostenneutral durch Eigenleistung und Spenden der Bürgerinnen und Bürger.

Ihre Meinung ist uns wichtig! Gerne kommen wir mit Ihnen über diese Projekte ins Gespräch!

Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD
Sternenfels und Diefenbach

Antrag der Fraktionsgemeinschaft vom 17.12.2015 zum Start eines Breitband-Projektes

Breitbandverkabelung für schnelle Internetzugänge ist ein Thema, das immer brisanter wird. Aktuelle Berichte im MT und der Brettener Woche zeigen, dass das Thema auch in den umliegenden Gemeinden diskutiert wird. Während im Enzkreis erst ein Zweckverband gegründet wurde, der langsam seine Arbeit aufnimmt, werden im Landkreis Karlsruhe bereits seit März die Kabel für ein Backbone-Netz verlegt. Fertigstellung soll Ende 2017 sein.

Der Enzkreis-Zweckverband hat in einem ersten Schritt mit der Ausschreibung der Planung eines Backbone-Netzes begonnen, das die einzelnen Gemeinden untereinander verbindet. Im zweiten Schritt erfolgt dann die Ausschreibung zur Installation des Backbone-Netzes. Erst im dritten Schritt kann dann gemeinschaftlich für die Gemeinden, die interessiert sind, die Ausschreibung der Netzplanung innerhalb der Gemeinde erfolgen. Das ist aus unserer Sicht zu spät.

Das Land hat ein Förderprogramm mit 270 Mio. EUR aufgelegt und macht massiv Druck für den Ausbau von Glasfaser-Netzen in den Kommunen. Von den 270 Mio. sind nach Auskunft des Ministeriums Ländlicher Raum bisher 40 Mio. vergeben. Der Topf soll – bei einer Förderquote von 80 – 90% – Hochrechnungen zufolge bis Ende 2017 reichen.
Grundlage für die Förderung ist das sog. Betreibermodell bei dem die Kommune Eigentümer des Glasfaser-Netzes ist und die Investitionen über Verpachtung des Netzes an einen Betreiber refinanziert werden.

Aus Sicht der Fraktionsgemeinschaft sollte ein darauf basierendes Projekt zur Installation eines Glasfaser-Netzes innerhalb der Gemeinde gestartet werden, mit dem Ziel, zeitgleich mit Fertigstellung des Backbone-Netzes auch ein innerörtliches Netz zur Verfügung stellen zu können.

Die Fraktionsgemeinschaft stellt daher folgenden Antrag:
– Die Verwaltung prüft die aktuellen Förderrichtlinien von Bund und Land.
– Die Verwaltung erarbeitet daraufhin einen entsprechenden Projekt-Antrag zur parallelen Installation eines Glasfaser-Netzes innerhalb der Gemeinde.

Der Fraktionsgemeinschaft ist die finanziell wie personell schwierige Situation der Gemeinde bewußt. Dennoch halten wir es für wichtig, den Anschluß an die wichtige Zukunftstechnologie Breitband nicht zu verpassen und dabei die aktuell hohe Förderquote von bis zu 90% auszunutzen.

Antrag der FG zur Beschilderung für bessere Verkehrssicherheit vom 26.11.15

Lastkraftwagen und viele Autos donnern durch Diefenbach und Sternenfels und es ist kaum zu glauben wie lange man warten muss um die Hauptstraßen, vor allem zu Zeiten des Berufsverkehrs, überqueren zu können. Gerade für Kinder und Senioren ist dies eine unzumutbare Herausforderung.

In Diefenbach ist jeden Tag zu beobachten, dass herannahende Lastkraftwagen aber auch PKWs nicht rechtzeitig halten können wenn Kinder den Zebrastreifen der Mühlackerstraße überqueren möchten. Eltern fahren häufig Ihre Kinder mit dem Auto zur Schule in Sternenfels da der Schulweg an einigen Stellen unserer Gemeinde Gefahren aufzeigt.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD will sich weiter für die Sicherheit in unserem Straßenverkehr einsetzen und stellt daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt folgendes zu prüfen

  • Aktion sicherer Schulweg! Überquerung der Mühlackerstr. in Diefenbach (Bereich Zebrastreifen): Anbringung zusätzlicher Beschilderung.
    Vorschlag: Schild: Achtung! Schulweg kreuzt
  • Überquerung Burrainstraße zur Freien Schule und Giessbachhalle in Diefenbach. Schüler der freien Schule, Kinder und Bürger die in Diefenbach mit dem Bus in Richtung Maulbronn fahren und neu hinzugekommen, die Schüler aus Mühlacker die in der Giessbachhalle unterrichtet werden, überqueren alle die Burrainstraße in diesem Bereich: Anbringung zusätzlicher Beschilderung.
    Vorschlag: Schild: Achtung! Schulweg kreuzt.
  • Mühlackerstr. / Abzweig  Burrainstraße – Tempo 30 Schild ist schlecht abgebracht – kann von Autofahrern an dieser Stelle nur schwer wahrgenommen werden (zu dicht an der Abzweigung!).
    Vorschlag: „30“ mit weißer Farbe auf Fahrbahn aufbringen!
  • Überquerung Brettener Straße in Sternenfels – Höhe Bürgersaal.
    Sowohl von Seiten der Schule und von Elternbeiräten in der Elternbeiratssitzung wurde berichtet, dass Kinder auf dem Heimweg der Schule wegen parkender Autos vor dem Bürgersaal die Straße nicht ausreichend einsehen können.
    Hier bitte überprüfen in wieweit die Parkplätze vor dem Bürgersaal wirklich benötigt werden.

 

Antrag der Fraktionsgemeinschaft zum Erhalt des Hirschgeheges vom 08.10.15

Als Tourismusgemeinde hat Sternenfels weit über die Grenzen der Region hinaus einen hervorragenden Ruf.
Eine intakte Landschaft mit attraktiven Möglichkeiten zur aktiven Freizeitgestaltung sowie der Dreiklang aus Wäldern, Wiesen und Wein lädt Besucher in die Gemeinde ein.

Ziel der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD ist es, die vorhandenen touristischen Angebote zu erhalten und zu stärken.
Wichtigste Basis dafür ist eine engagierte Bürgerschaft die bereit ist, sich für dieses Ziel ehrenamtlich einzubringen – als Gemeinde können wir uns glücklich schätzen, dass dieses bürgerschaftliche Engagement in Sternenfels und Diefenbach noch immer stark und selbstverständlich ist.

Aus diesem Grund hat unsere Fraktionsgemeinschaft im vergangenen Jahr die Reaktivierung des Arbeitskreis Tourismus beantragt. Der Arbeitskreis hat mittlerweile, auch durch die engagierte Unterstützung aus der Verwaltung, wieder seine Arbeit aufgenommen und über das Wegepaten-Team auch schon erste, für den örtlichen Tourismus wichtige Projekte umgesetzt. Dieses „Modell Wegepaten“ soll auch für ein weiteres Projekt als Muster dienen: für die Reaktivierung und Attraktivierung des Sternenfelser Wildgeheges.

Welch hohen Stellenwert das Wildgehege in der Bevölkerung hat, zeigen uns die vielen Rückmeldungen, die wir in den vergangenen Wochen zu diesem Thema erhalten haben. Die Bürgerinnen und Bürger wollen das Gehege als attraktiven Anlaufpunkt insbesondere für Familien erhalten und sie sind bereit, sich für dieses Ziel ehrenamtlich und auch durch Spenden zu engagieren.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD hält es für möglich, nicht nur eine Reaktivierung sondern sogar eine erhebliche Attraktivierung des derzeit leer stehenden Geheges zu erreichen – gemeinsam mit der Bevölkerung, über ein großes, gemeinsames bürgerschaftliches Projekt.
Ganz wichtig ist uns, dass das „Projekt Wildgehege“ für die Gemeinde komplett kostenneutral läuft.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD stellte daher in der letzten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:

  • Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob die Instandsetzung des Zaunes über eine bürgerschaftlichen Arbeitsgruppe umsetzbar ist; Vorgehensweise entsprechend dem „Projekt Wegepaten“.
  • Die notwendige Anpassung des Zaunverlaufes an die vorhandenen topographischen Verhältnisse sowie ein eventuell notwendiger Holzeinschlag sind zu klären. In diesem Zusammenhang soll die angebotene Beratung und Unterstützung  der Fachleute vom Forstrevier in Anspruch genommen werden.
  • Die Finanzierung des notwendigen Zaunmaterials über Spenden und Sponsoring ist zu klären. Spendenbereitschaft wurde unter anderem bereits durch die örtlichen Jagdpächter signalisiert.
  • Mit den Jagdpächtern, welche gleichzeitig die Gehegebetreuung übernommen haben, ist abzuklären, in welcher Form ein Besatz des Geheges mit Damwild möglich ist, welches als besonders zutraulich und besucherfreundlich gilt.
  • Die Anschaffung der Tiere ist über Spenden zu finanzieren. Auch dazu wurde bereits Spendenbereitschaft aus der Bevölkerung signalisiert.
  • Die Spende des Bockes soll dem künftigen Sternenfelser Bürgermeister vorbehalten bleiben.
  • Mit den örtlichen Jagdpächtern sowie der örtlichen Landwirtschaft werden Gespräche geführt mit dem Ziel, dass die kompetente Betreuung des Geheges und die Fütterung des Damwildes mit Futter direkt aus der Region auch in Zukunft sicher gestellt wird.
  • Als zusätzliche Attraktivierung des Geheges beantragen wir, zu gegebener Zeit die Aufstellung eines Futterautomaten zu prüfen.
  • Gemeinsam mit dem Freibadverein werden Überlegungen angestellt, ob und wie der Bereich Freibad/Wildgehege/Freibadkiosk touristisch gemeinsam weiterentwickelt werden kann.

 

Fraktions-Radtour entlang der Kraich am 19.07.2015

Expedition Kraichradweg – unter diesem Motto hatten die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD, Sternenfels und Diefenbach am 19. Juli zu einer Radtour entlang der Kraich eingeladen.

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Im vergangenen Herbst hatte Bernd Pelz die Idee, einen durchgehenden Radweg entlang der Kraich von der Quelle bis zur Mündung auszuschildern, ausgearbeitet und zunächst den Mitgliedern der Fraktionsgemeinschaft im Rahmen einer Fraktionssitzung vorgestellt. Eine Idee, welche die FG-Mitglieder sofort begeistert hat und es entstand die Idee, den Weg zusammen mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern abzuradeln…

Insgesamt machten sich am 19. Juli schließlich 40 Radlerinnen und Radler auf, den künftigen Kraichradweg dem „bürgerschaftlichen Praxistest“ zu unterziehen. Das Ergebnis gleich vorweg: Alle Teilnehmer waren begeistert von dem herrlichen Radweg und davon überzeugt, dass dieses Radwegangebot ein herausragender Mosaikstein im touristischen Konzept der Gemeinde Sternenfels sein wird.

Nach einer Begrüßung durch die Fraktionsvorsitzende Andrea Garhöfer an der Kraichquelle sowie Infos zum aktuellen Stand des Projektes Kraichradweg durch Bernd Pelz startete die Gruppe über den Kraichsee, den knackigen Aufstieg hinauf zu den sieben Buchen und über die Kupferhalde nach Oberderdingen. Hier erhielten die Radler ihre „Kraichradwegtaufe“: einige kurze Schauer auf dem Weg bis Gochsheim wurden von den Radlern jedoch weniger als störend denn als Erfrischung empfunden. Entlang der noch jungen Kraich führte der Radweg durch herrliche Wiesenlandschaften und vorbei an etlichen Störchen durch Unteröwisheim nach Stettfeld, wo eine kulturelle Rast gemacht wurde. Durch das sehenswerte Römermuseum in Stettfeld wurde für die interessierten Radler eine Kurzführung angeboten bevor es dann weiter an den Badesee „Äußeres Fischwasser“ bei Langenbrücken zur Mittagspause ging. Auf der Terrasse des Seekiosk genossen wir den Schatten, den „Meerblick“, die herrlich gepflegte Anlage sowie einen Imbiss, zu welchem die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft die Teilnehmer eingeladen hatte. Über Kronau folgte die Tour entlang der nun schon größeren Kraich nach St. Leon-Rot. Der Weg durch den dortigen Golfplatz war schon optisch ein Erlebnis. Die Kraich ist hier vorbildlich renaturiert, der Bachlauf das gestalterische I-Tüpfelchen auf dieser sehenswerten Sportanlage. Nun ging es in Riesenschritten dem Ziel entgegen. Die Hockenheimer Spargelebene durchquerten wir unter spektakulären Wolkengebilden, dennoch setzte der Platzregen erst ein, als wir unser Etappenziel, das Restaurant „Bootshaus“ in Ketsch an der Kraichmündung erreicht hatten. Die Regenpause verbrachten wir wahlweise bei Kaffee oder kühlen Getränken und als dann wieder die Sonne schien ging es auf zu den letzten vier Kilometern durch den naturgeschützten Altrhein-Auwald hinaus an die Schifffahrtlinie des Rheines, wo an diesem Sonntag etliche Sportbote, aber auch einige Transportschiffe unterwegs waren. Zurück im „Bootshaus“ wurde der Tag mit einem gemeinsamen Essen und angeregten Gesprächen beschlossen, bevor der von den FG-Gemeinderatsmitgliedern organisierte Rücktransport von Rädern und Radler alle wieder sicher und bequem nach Sternenfels zurück brachte.

Bei der Organisation und Durchführung der Tour wurden die FG-Gemeinderatsmitglieder auf vielfältige Weise unterstützt, es ist uns daher ein Anliegen, DANKE zu sagen: in erster Linie an Bernd Pelz, der die Tour engagiert mitorganisiert und souverän geführt hat sowie zusammen mit Klaus Haag über wissens- und sehenswertes entlang der Strecke informiert hat. Danke auch an unser Serviceteam „Verköstigung und Transport“, alles hat hervorragend geklappt.
Und ein großes Dankeschön an die Mitbürgerinnen und Mitbürger die auf dem Rad dabei waren oder – ohne Rad – zum gemütlichen Abschluss ins „Bootshaus“ mit dazu gekommen sind für ihr Interesse und die spürbare Begeisterung für das Projekt Kraichradweg.

Aufgrund vielfachen Wunsches aus dem Teilnehmerkreis wird der Streckenverlauf dieser Radtour als Landkarte hier zum Download bereit gestellt
als GPX-Datei
als PDF-Datei
(jeweils mit rechter Maustaste speichern unter…)
zum Nachlesen und Nachradeln.

Und wie geht es weiter mit dem Kraichradweg?
Im September ist die Gemeinde Sternenfels Gastgeber für ein Treffen aller Kommunen und Landkreise, durch die der Kraichradweg führen wird; auch Vertreter von Radfahr- und Tourismusverbänden sind eingeladen. Dann soll das Projekt ganz offiziell auf den Weg gebracht werden. Wenn alles nach Plan verläuft, fällt der offizielle Startschuss im Frühjahr 2017, passend zur 200-Jahr-Feier des Fahrrades im Rahmen des Fahrradjahrs Baden-Württemberg.

Über die weitere Entwicklung des Projektes wird sie die Gemeindeverwaltung über das Mitteilungsblatt informieren.

11-Punkteprogramm der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD

Die aktuelle, äußerst angespannte Finanzsituation der Gemeinde macht deutlich, dass eine langfristige Neustrukturierung der Gemeindeaufgaben notwendig ist. Nur so, durch eine langfristige und nachhaltige Senkung der Ausgaben, kann eine dauerhafte Haushaltskonsolidierung erfolgreich sein.

Für die Aufgabenbereiche der Zukunft müssen Konzepte diskutiert und Modelle
erarbeitet werden, die für die Gemeinde dauerhaft finanzierbar sind und die Lebensqualität in unserer Gemeinde nachhaltig sicher stellen.

Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und SPD hat daher bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 ein 11-Punkte-Programm erarbeitet und an Frau Bürgermeisterin Sigrid Hornauer und die Verwaltung übergeben, in welchem wir die zentralen Aufgabenbereiche formuliert haben.

Die zu diskutierenden und zu bearbeitenden Punkte aus unserer Sicht sind

1. Generelle Leitbilddiskussion
wie will sich die Gemeinde kurz-, mittel- und langfristig weiterentwickeln?
Wo sehen wir unsere Kommune in 10 oder 20 Jahren?
In diesem Prozess ist eine umfassende Bürgerbeteiligung notwendig.

2. Gemeindebauhof
Wie kann eine größtmögliche Arbeitseffizienz zum Wohl unserer Gemeine erreicht werden?

3. Personalstruktur der Gemeindeverwaltung

4. Direkte und indirekte Vereinsförderung
Vereinsförderung durch die Gemeinde muss transparent und gerecht sein.

5. Freibad
Modelle zum langfristigen Erhalt unseres Freibads müssen entwickelt werden.

6. TeleGIS / KOMM-IN / Fabrik Schweitzer
Durch den Wandel im TeleGIS – vom Gründer- zum Ausbildungszentrum – und im KOMM-IN sind neue Konzepte für die Einrichtung zu finden.

7. Gemeindeeigene Gebäude
Die Gemeinde besitzt eine große Zahl an Gebäuden. Vor dem Hintergrund der schlechten Finanzsituation der Gemeinde ist zu prüfen, welche Gebäude für die Gemeinde zukünftig wirklich wichtig sind und Perspektiven und Potential bieten.

8. Sternenfelser Ortsmitte
Bereits seit 2013 laufen die Planungen zur Neugestaltung der Sternenfelser Ortsmitte. Die Planungen müssen vorangetrieben werden. Sie müssen über einen umfassenden Dialog mit der Bevölkerung entstehen.

9. Städteplanung
Veränderte Ansprüche der Einwohner fordern neue Ideen bei der Städteplanung. Wir laden dazu ein, neue Modelle zu erarbeiten, die der heutigen Bevölkerung gerecht werden. Sternenfels darf sich nicht hinter dem Bestehenden verschanzen, sondern muss sich für die Zukunft neu aufstellen.

10. Grünflächen / landwirtschaftliche Grundstücke
Wir müssen uns Gedanken machen, ob die Grünflächenpflege anders, kostensparender organisiert werden kann.

11. Bürgerbeteiligung
Kommunalpolitik wird für die Menschen am Ort gemacht. Deshalb ist nicht nur Transparenz, sondern das Einbeziehen der Wünsche und Anregungen der Bürger essentiell. Mehr Bürgerbeteiligung in allen Bereichen muss das Ziel sein.

Wir freuen uns auf den Dialog mit den Bürgern!

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Andrea Garhöfer vom 12.03.15

Sehr geehrter Herr Stellvertretender Bürgermeister Riekert,
Sehr geehrte Gemeinderatskollegen,
Sehr geehrte Zuhörer,

vor uns liegen der Haushaltsplan 2015 sowie die Wirtschaftspläne für die gemeindlichen Eigenbetriebe zur Verabschiedung.
Von Anfang an waren dies Pläne, die dem Gemeinderat keinerlei finanzielle Gestaltungsmöglichkeiten offen ließen. Wie der Haushalt 2015 auszusehen hat, wurde uns von den tatsächlich vorhandenen Einrichtungen und den zu erfüllenden  Aufgaben  sowie von den Finanzentwicklungen mit ihrer dramatischen Zuspitzung im Jahr 2104 vorgegeben.

Klar ist, dass der Haushalt 2015 ein Ausnahmehaushalt ist, und auch bleiben muss.
Dies betrifft das Zustandekommen, bei dem viel nichtöffentlich diskutiert werden musste.
Dies betrifft aber auch die Struktur des Haushaltes insgesamt. In diesem Haushalt haben wir die Ausgabenbremse in vielen Bereichen voll durchgetreten. Kernpunkte der Gemeindepolitik, beispielsweise die Kinderbetreuung in Kindergarten und Schule, haben wir auf dem aktuellen hohen Niveau gesichert.
Auf der Einnahmeseite müssen wir beachten, dass Steuer- und Gebührenerhöhungen kein Patentrezept zur Sanierung der Gemeindefinanzen sein können, auf das beliebig oft zurückgegriffen werden kann.

Die Beschlüsse zu den Steuer- und Gebührenerhöhungen im Zusammenhang mit diesem Haushalt belasten unsere Bürger. Nach 7 beziehungsweise 21 Jahren waren beispielsweise wieder Erhöhungen der Grundsteuer B und A notwendig.
Unser Ziel war es, die notwendigen finanziellen Belastungen möglichst gerecht und auf möglichst viele Schultern zu verteilen, um sie so tragbar für alle zu halten. Doch auch unsere Bürger haben eine Grenze in ihrer Leistungsmöglichkeit und vielleicht auch in ihrer Leistungsbereitschaft – das gilt insbesondere für junge Familien, die wir als Neubürger gewinnen wollen, sowie für Gewerbetreibende und Unternehmen, denen wir in Sternenfels eine Zukunft bieten möchten. Sternenfels muss attraktiv und konkurrenzfähig bleiben – auf allen Gebieten.
Für die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD ist es ein wichtiges Ziel, die Gemeindefinanzen mittelfristig wieder so zu konsolidieren, dass auch wieder Entlastungen weitergegeben werden können  an die Bürger, Unternehmen und Vereine, von denen unsere Gemeinde lebt und von deren Engagement wir alle profitieren.

Wichtige Säulen für den Erfolg des Haushalts 2015 sind die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sowie aus Grundstückserlösen. Dass fest eingeplante Grundstückserlöse nicht realisiert werden konnten, war – zusammen mit der Verpflichtung zu hohen Umlagezahlungen aufgrund der Vorjahre – mit eine Ursache für die dramatische Zuspitzung der Finanzsituation im letzten Jahr. Es ist eingetroffen, wovor Rolf Fazler, mein Vorgänger als Fraktionsvorsitzender, bei seiner Haushaltsrede 2014 gewarnt hatte. Ohne die eingeplanten Grundstückserlöse ist der Gemeindehaushalt zusammengefallen wie ein Kartenhaus.
Wir sehen es als zentrale Aufgabe der Verwaltung und der Bürgermeisterin an, Grundstücke, insbesondere Gewerbegrundstücke, zu verkaufen. Interessierten Unternehmen bieten wir hier in Sternenfels optimale Bedingungen für eine erfolgreiche unternehmerische Tätigkeit.
Diese Trümpfe muss die Verwaltung ausspielen.
Andernfalls wird auch der Haushalt 2015 zusammenbrechen.

Insgesamt muss vermieden werden, dass durch die jetzt vorgenommen Einsparungen ein Rückschritt oder gar ein längerfristiger Schaden für die Gemeinde entsteht. Dies gilt insbesondere für den Bereich der baulichen Unterhaltungsmaßnahmen. Unsere Fraktion erwartet, dass dem Gemeinderat diese Mal rechtzeitig ein Nachtragshaushalt vorgelegt wird, wenn das (erneut) notwendig werden sollte.

Für die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD steht fest, dass das dauerhafte, radikale Streichen von Ausgaben für unsere Gemeinde genauso wenig eine Lösung ist wie das ausschließliche Erhöhen  von Steuern und Gebühren.
Was wir brauchen, um unseren Haushalt langfristig wieder auf eine solide Basis stellen zu können, sind Änderungen in den Strukturen.
Die Kernfragen in diesem Prozess lauten:
Wo  und wie sehen wir die Zukunftsentwicklung unserer Gemeinde,
welche Einrichtungen und Projekte brauchen wir zum Erreichen dieses Ziels und
wie können wir diese dauerhaft bezahlbar gestalten.

Im Zuge der Haushaltsvorberatungen hat die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler  & SPD daher eine 11-Punkte-Liste mit aus unserer Sicht zu prüfenden Strukturthemen an die Bürgermeisterin und die Verwaltung übergeben. Themen, die für uns Priorität haben, sind unter anderem die Zukunft des TeleGIS, die Personalstruktur in der Gemeinde, die Zukunft der gemeindeeigenen Gebäude und auch die Vereinsförderung.
Vom Ziel der Strukturänderung dürfen wir nicht lassen. Auch dann nicht, wenn sich – wie wir alle hoffen und wie es die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung aussagen – die Haushaltsentwicklung in den Folgejahren nach  2015 wieder positiver gestaltet.
Sonst hätten wir das Problem nur aufgeschoben, einholen wird es uns aber auf jeden Fall. Nur durch Umstrukturierungen, die zu langfristigen  Einsparung von Ausgaben führen, kann es uns gelingen, die Gemeinde wieder in finanziell ruhigere Fahrwasser zu bringen und die Verschuldung abbauen zu können.

Es gibt also viele Gründe zu handeln, und keinen Grund, zu resignieren.
Unsere Gemeinde, bestehend aus ihren Bürgerinnen und Bürger, ihren Vereinen und Unternehmen, bietet ein hervorragendes Lebensumfeld und hat Potential und Zukunft. Auf dem bisher Geschaffen können wir unsere Gemeinde weiter  entwickeln.
In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Zeichen in unserer Gemeinde und auch im Gemeinderat auf Aufbruch stehen. Wir brauchen jeden einzelnen und jeden aktiven Beitrag, um unsere Ziele zu erreichen. Verwaltung und Gemeinderat haben nicht das Ideenmonopol. Die Einbindung der Bürgerschaft in aktuelle Themen in verstärktem Maß als bisher ist unerlässlich.
Die Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler & SPD Sternenfels und Diefenbach will dazu ihren Beitrag leisten.
Dem Haushaltsplan und den Wirtschaftsplänen für das Jahr 2015 stimmen die Mitglieder unserer Fraktion zu.

FG regt Wiederaufnahme des Tourismus-Arbeitskreises an

Sternenfels und Diefenbach sind reich an touristischen Einrichtungen, die unsere Gemeinde attraktiv machen und die es künftig besser zu vermarkten gilt. Angefangen von den Kunstobjekten in den Diefenbacher Weinbergen über den Nordic-Walking-Parcours, das Freibad bis zum Aussichtspunkt auf dem Schloßberg hat die Gemeinde viele Freizeiteinrichtungen, die bereits etliche Besucher aus Nah und Fern anlocken. Beste Aussichten also auf einen schönen Ausfug und einen tollen Urlaub.
In der letzten Gemeinderatssitzung hat deshalb Andrea Garhöfer im Namen der FG  die Gemeindeverwaltung aufgefordert den Arbeitskreis Tourismus wieder zu beleben um eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Der Arbeitskreis kam zuletzt am 21.09.2012 zusammen, wobei aus der damals geplanten Präsentation beim Naturparkzentrum der „Diefenbacher Herbstgenuss“ entwickelt wurde.
Wir halten es für wichtig weitere nachhaltige Konzepte zu entwickeln, die Besucher und damit auch Umsätze nach Sternenfels und Diefenbach bringen. Dafür werden wir uns einsetzen und unsere Ideen mit einbringen.

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